Die CDU hat es geschafft, wieder an der Regierung in Nordrhein-Westfalen beteiligt zu sein und den Ministerpräsidenten zu stellen. Diesmal allerdings mit einem neuen Koalitionspartner. Da die alte Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl im Mai 2022 keine Mehrheit mehr hätte, wurde nun ein Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN geschlossen.

Hendrik Wüst war bereits zum Ende der letzten Wahlperiode Ministerpräsident in NRW, weil der vorherige Ministerpräsident Armin Laschet sein Amt niedergelegt hat, da er zur Bundestagswahl 2021 in Berlin als Kanzlerkandidat aufgestellt wurde. Die NRW-Verfassung verbietet es, gleichzeitig, Mitglied im Bundes- und Landtag zu sein. Laschets damaliger Koalitionspartner bei der FDP war übrigens Christian Lindner, der inzwischen ebenfalls im Bundestag sitzt. Allerdings hat es Lindner geschafft, neuer Bundesfinanzminister zu werden.

Am Dienstag, den 28.06.2022, wurde Hendrik Wüst mit 106 Stimmen zum neuen und alten Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gewählt und vereidigt. Er führt nun also die neue Landesregierung aus CDU und GRÜNE in die nächsten fünf Jahre.

Unsere Direktkandidaten aus dem Kreis Heinsberg sind übrigens Bernd Krückel (seit 2005 im Landtag) und Thomas Schnelle (seit 2017 im Landtag). Beide gehören der CDU-Fraktion an und sind Teil der neuen Regierungskoalition.

Der bereits am Montag, den 27.06.2022, unterzeichnete Koalitionsvertrag soll mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Mittelpunkt der Regierung stellen. Außerdem sollen mehr Lehrer und Polizisten eingestellt werden.

Die Abstandsregel von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung soll schrittweise abgeschafft werden. Es wird auch mehr Windräder entlang von Autobahnen oder auf abgestorbenen Waldflächen geben.

Außerdem dürfen sich die Wähler auf eine Solarpflicht auf private Neubauten ab 2025 freuen. Ab 2026 gilt die Solarpflicht auch für private und gewerbliche Bestandsgebäude, bei denen eine umfassende Dachsanierung durchgeführt wird. Bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit soll es wohl Ausnahmen geben, um private Bauherren nicht zu überfordern.

Am Mittwoch, den 29.06.2022, wurden auch die übrigen Ministerinnen und Minister bekannt gegeben:

  • Finanzminister: Marcus Optendrenk (CDU)
  • Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie: Mona Neubaur (GRÜNE)
  • Innenminister: Herbert Reul (CDU)
  • Justizminister: Benjamin Limbach (GRÜNE)
  • Schulministerin: Dorothee Feller (CDU)
  • Ministerin für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht: Josefine Paul (GRÜNE)
  • Minister für Verkehr, Umwelt und Naturschutz: Oliver Krischer (GRÜNE)
  • Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Karl-Josef Laumann (CDU)
  • Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Ina Brandes (CDU)
  • Ministerin für Heimat, Bau, Kommunales und Digitalisierung: Ina Scharrenbach (CDU)
  • Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Silke Gorißen (CDU)
  • Chef der Staatskanzlei: Nathanael Liminski (CDU)